veilchen triestachersee 20130427 klVerfolgt man die Medien, könnte man meinen, dass im Frühling nun alles neu wird. Die österreichische Bundesregierung präsentierte eine Steuerreform, die uns allen mehr Geld am Konto beschert. Griechenland ist bereit Reformvorschläge zu präsentieren um möglicherweise die Forderungen der Geldgeberstaaten und der Troika, pardon die gibt’s ja jetzt nicht mehr, also der Institutionen oder so, zu erfüllen. Die Heta wird kein weiteres Steuergeld mehr erhalten. Also alles neu, alles gut. Betrachtet man diese Steuerreform aber im Detail, kann man nicht erkennen, dass irgendetwas wirklich neu wird.

Nun gut, die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (die ja eigentlich ihre Arbeit gegen Bezahlung hergeben, aber das ist ein anderes Thema) ist schon eine tolle Sache und sicherlich notwendig um die stete Belastung des Arbeitseinkommens zumindest zu verringern. Aber ob das schon den Titel „Reform“ verdient und noch dazu „größte Steuerreform der zweiten Republik“ wie manche lautstark erklingen lassen, darf man doch zumindest anzweifeln. Innovation schaut jedenfalls anders aus. Nachhaltigkeit ist auch ein anderes Thema. Aber scheinbar war eine innovative und nachhaltige Steuerreform auch gar nicht das Ziel der Bundesregierung.

Beide Koalitionspartner hatten die Erwartungshaltung zuvor schon dermaßen in die Höhe geschraubt, dass an einer Steuerreform, die mit einer Entlastung des Arbeitseinkommens verbunden ist, kein Weg vorbeiführte, wenn sie in den kommenden Wahlauseinandersetzungen noch irgendeine Chance und Argumente für ihre Wiederwahl haben wollten. Daher einigte man sich auf das Machbare. Und das hat so seine Tücken. Die Entlastung selbst war noch einfach. Schrauben an den Steuersätzen ist eine einfache Fingerübung. Doch woher soll denn eine Gegenfinanzierung kommen, wenn man am System keine grundlegenden Änderungen machen will und sich auch weiter in seine Standpunkte eingräbt. Die kolportierte Gegenfinanzierung schaut im Augenblick jedenfalls so aus, dass die Reform wieder von denjenigen bezahlt wird, die zunächst davon begünstigt wurden. Der Peter, der schwarze, ist hier jedenfalls der ÖVP zuzurechnen, denn diese ist nicht in der Lage auch nur einen Millimeter von ihren Standpunkten abzurücken um einer tiefgreifenden und vielleicht in alle Richtungen offenen Reform die Tür zu öffnen. Natürlich sind auch die Lösungsvorschläge der SPÖ kein Allheilmittel für die Probleme des österreichischen Steuersystems. Doch es gibt hier zumindest gute Ansätze, die es ermöglichen einer vernünftigen Lösung einen Schritt näher zu kommen.

Ein quit pro quo schaut jedenfalls anders aus. Man könnte doch versuchen das gesamte Steuersystem auf neue Beine zu stellen, um so insgesamt eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten zu finden. Das wäre das große Projekt, das diese Republik und diese Koalition brauchen. Dazu wird es aber so bald nicht kommen, weil – aus mir unverständlichen Gründen – die ÖVP den Großteil ihrer Wählerinnen und Wähler gar nicht vertritt sondern diesen mit haarsträubenden Argumenten nur einredet, sie würden das tun. Tatsächlich ist diese Partei die Anwältin des Großkapitals und repräsentiert vielleicht 1% der Bevölkerung und 90% des Kapitals. Das mag vielleicht als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gut sein, aber sicher nicht als Vertretung einer Bevölkerung, die zum Großteil zu den 99% gehört, die sich den kleineren Teil des vorhandenen Kapitals teilen. Für die Volkswirtschaft wird diese Steuerreform also im Ergebnis wenig bringen und große Visionen gehören sowieso der Vergangenheit an. Also wieder nichts Neues im heurigen Frühling.