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Es ist gut, dass der Internationale Währungsfonds ("IWF") seine jahrzehntelangen Fehler eingestanden hat und damit möglicherweise seinen Kurs ändern wird. Das wird nicht nur Griechenland zugutekommen, sondern vor allem hoffentlich den Entwicklungs- und Schwellenländern deren nachthaltige Entwicklung durch das Vorgehen des IWF verhindert oder verzögert wurde. Ein Freibrief zum Schuldenmachen soll es aber auch keiner sein. Natürlich wäre es besser, wenn wir Geld, das wir bereits erwirtschaftet haben, in die Entwicklung unserer Wirtschaft stecken könnten, anstatt Schulden zu machen. Dass wir dieses Geld aber nicht haben, ist bestimmt auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit und insbesondere eines von Vermögenssteuern und weniger von mangelndem Sparbewusstsein.

Wenn Georg Kapsch in einem Interview mit Iris Bonavida in Die Presse vom 15.10.2012 sagt, mit Vermögenssteuern „bestrafe ich diejenigen, die im Inland investieren und damit Werte und Arbeitsplätze schaffen“, liegt er falsch. Genau das Investieren können Vermögenssteuern nämlich fördern. Kumuliertes, geparktes oder veranlagtes Vermögen bringt der Allgemeinheit nichts. Es fördert nur die Hybris von phantasievollen Finanzprodukten, die uns zu einem Gutteil in die Krise geführt haben. Vermögen allerdings, das von Unternehmen oder Individuen investiert wird, verringert zumeist auch deren Steuerschuld. Das was durch diese fehlenden Gelder nicht finanziert werden kann, muss der Staat durch Schulden ausgleichen. Denn ohne die staatlichen Investitionen, wäre die Wirtschaft auch bald am Ende. Das hat nun auch Christine Lagarde und der IWF erkannt und das betätigen auch Ökonomen wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz.

Vermögende zahlen auch noch weniger Steuern

Es ist klar, dass eine Umgestaltung des Systems nicht über Nacht erfolgen kann. Auch welche Steuer, wie eingehoben werden soll, ist eine wichtige Frage. Jedoch ist die grundsätzliche Erkenntnis, dass große Vermögen fast nie „verdient“, im Sinne von „erarbeitet“ oder „zustehen“, wurden, von besonderer Bedeutung. Welche Leistung ist schon so groß um als Rechtfertigung dafür zu dienen, dass einige Wenige fast alles besitzen und dafür auch noch weniger Steuern bezahlen als der Durchschnitt. Dieses Phänomen hat Valentin Schwarz in seinem Gastbeitrag in der Wiener Zeitung vom 17.10.2012 auch sehr gut beschrieben.

Kapsch hat auch Recht

Kapsch hat aber auch Recht, wenn er weiter sagt, dass die Steuerquote in Österreich insgesamt zu hoch ist. Jedoch lehnt er die Ideen der Sozialdemokratie, die Steuern auf Vermögen wieder einzuführen bzw zu erhöhen, in einem Atemzug ab. Auch ist Kapsch Recht zu geben wenn er sagt, dass „man nicht aus beiden Systemen das Beste herausholen kann.“ Jedoch ist es aus meiner Sicht durchaus auch eine gute sozialdemokratische Forderung die Abgaben auf Löhne und Arbeitseinkommen im Gegenzug zu verringern. Das kommt auch der breiten Bevölkerung zugute, stärkt die Kaufkraft und fördert somit auch die Wirtschaft. Worüber man aber in diesem Zusammenhang auch diskutieren soll, sind Deckelungen wie bei zB bei den Beiträgen zur Sozialversicherung (Stichwort Höchstbeitragsgrundlage) aber auch Steuerpauschalen und sonstige Sondersysteme für die sogenannten Leistungsträger, wie Spitzenverdiener fälschlicherweise oft bezeichnet werden.

Investieren ist Links, nicht Schulden machen

Das bedeutet für mich also, dass die ständige Propaganda, dass alles was von Links kommt nur auf Schuldenmachen und Steuern erhöhen ausgerichtet ist, unrichtig ist. Es ist eine Frage des Möglichen. Auch konservative Regierungen haben Steuern erhöht um das Gemeinwohl zu finanzieren und dabei immer auf die Masse der arbeitenden Menschen gegriffen, weil sie wussten, dass Steuern von Reichen nur schwer zu erlangen sind, diese sich dem System leichter entziehen können und insgesamt (besonders historisch) mehr Einfluss auf die Politik und Gesetzgebung hatten.

Da sich Konservative aber auch gerne zu jenen zählen, die reich sind, oder irgendwann zu Reichtum kommen könnten (ein skurriles Beispiel dafür bietet die Tea-Party-Bewegung in den USA), verhindern Sie oftmals lieber präventiv den Zugriff auf Vermögen. Um einem Missverständnis vorzubeugen, ich trete hier nicht dafür ein Vermögende zu enteignen oder ihnen so hohe Steuern aufzubürden, dass sie sich ihre Vermögenswerte nicht mehr leisten können. Aus der Sicht der Steuergerechtigkeit würde es aber schon ausreichen, wenn man ein System anpeilt, dass zumindest Steuergleichheit anstrebt. Dazu gehört die Besteuerung des Vermögensüberganges (Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer) genauso, wie ein angemessener Steuersatz bei der bloßen Vermehrung von Vermögen ohne Arbeitsleistung (insbesondere die Finanztransaktionssteuer für bloße Finanztransaktionen und Besteuerung von realisierten Aktiengewinnen etc.). Und natürlich gehört dazu die Prävention der Steuerfluchtmöglichkeiten und das Trockenlegen von Steueroasen. Dann würden uns das Sparen und das Verringern der Steuern auf Arbeitseinkommen aber auch das Investieren viel leichter fallen.

Links
Schwarz, Valentin, Auch halbes Totsparen ist lebensgefährlich, Wiener Zeitung, 17.10.2012;
Bonavida, Iris, IV: Erhöhung der Grundsteuer unter Bedingungen möglich, Die Presse, 14.10.2012