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Fast im Wahlkampf zum österreichischen Nationalrat untergegangen sind leider wichtige Entwicklungen in der Europäischen Union. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und „Internet-Kommissarin“ Neelie Kroes plant im Rahmen der digitalen Agenda zwar – die als positiv zu bewertende – Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa. Heftigen Gegenwind erntet sie aber derzeit zugleich für die Pläne ein Zwei-Klassen-Internet gleichsam durch die Hintertür einführen zu wollen. Das bedeutet, dass es Anbietern von Internetdiensten und anderen Dienstleistern erlaubt sein soll, ihre Kunden ungleich zu behandeln.

Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, spezielle Verträge für die bevorzugte Übertragung von Inhalten abzuschließen. Das sogenannte "traffic managment" kommt aber einer Abschaffung der bisher gelebten Netzneutralität (also der wertneutralen Datenübertragung im Internet) gleich. Damit würden sich neue Einnahmequellen für die Anbieter erschließen und die Großen im Netz wären in der Lage noch dominantere Auftritte zu inszenieren.

Der Kampf für ein Internet, das auch die Kleinen gleich behandelt ist aber wesentlich dafür, dass die Innovationskraft des Internets nicht verloren geht. Nur wenn Inhalte und Services von „kleinen“ Anbietern die gleichen Chancen besitzen bei den Konsument_innen und Rezipient_innen in gleicher Qualität anzukommen, wie die Inhalte der Etablierten, ist Innovation von Unten möglich. Die vorgeschlagenen EU-Regelungen würden aber auch Kraft ihres Vorranges nationale Schutzvorschriften außer Kraft setzen. Das gilt es zu verhindern. Sonst wird das Internet sehr rasch sein Potential einbüßen und zu einer reinen Plakatwand verkommen.

Links:
EU Kommission zur digitalen Agenda
Information des österreichischen Bundeskanzleramtes