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Am 3. April 2014 hat das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und die Förderung von Innovationen geleistet. In den Abstimmungen über die Telekommunikations-Verordnung wurden durch wichtige Änderungen die Informations- und Kommunikationsfreiheit und damit vor allem die Netzneutralität gesetzlich geschützt.

Die gestrige Plenarabstimmung (erste Lesung) zur "Telekommunikations-Verordnung" (Abstimmung über die Verordnung "Binnenmarkt für elektronische Kommunikation") im Europäischen Parlament (Brüssel) hatte hohe Bedeutung für die Erhaltung der Netzneutralität und das Internet insgesamt. Genauer geht es dabei darum, ob die Bandbreite allgemeiner Internetdienste zugunsten von Spezialdiensten eingeschränkt werden dürfe. Das Europäische Parlament, genauer dessen Industrieausschuss, reagierte dabei auch auf massive öffentlichen Kritik und hat ein Statement in Richtig Netzneutralität abgegeben. Unternehmen dürfen demnach zwar weiterhin sogenannte "Spezialdienste" im Netz anbieten, allerdings ergänzten die Parlamentarier zahlreiche Vorschriften, nach denen Benachteiligungen von Konkurrenten unterbleiben sollen bzw. knüpfen diese an strenge Informationspflichten.

Spezialdienste dürfen andere Inhalte nicht benachteiligen

Unter Spezialdiensten versteht man solche Angebote, mit denen sich Inhalte-Anbieter mit Netzbetreibern darauf verständigen können, ihre Dienste (z.B. hinsichtlich der benutzten Bandbreite bzw. der Geschwindigkeit) zu bevorzugen. Als Beispiel können dabei reservierte Datenvolumen für die Übertragung von Musik oder Streams herangezogen werden, deren Mehrkosten von den Inhalte-Anbietern getragen werden. Dadurch können deren Dienste bevorzugt und z.B. Störungsfrei übertragen werden. Telekomkonzerne argumentieren auch, dass sie durch diese Zusatzeinnahmen den Verlust der hohen Roaming-Entgelte kompensieren könnten.
Auch wenn dies punktuell vielleicht Vorteile für die KonsumentInnen bringen würde, hätte es aber insgesamt unabwägbare Auswirkungen auf das Internet, so wie wir es kennen, wenn dafür die Netzneutralität geopfert worden wäre. Zusätzlich würde die Europäische Union damit auch so manches Prinzip aufgeben, das sie bei anderen netzgebundenen Dienstleitungen immer wieder verfolgt hatte. Im Telefon- und Verkehrsbereich wurde ja die Maxime der neutralen Netzbetreiber immer hochgehalten, um den Zugang für alle Marktteilnehmer_innen garantieren zu können. Auch im Internet ist es nicht anders. Junge Unternehmen, die zumeist das höchste Kreativpotential aufweisen, haben fast nie das Kapital um sich auch noch einen Startvorteil hinsichtlich der Netze zu erkaufen.

Gefahr ist nicht gebannt

Aber auch mit den aktuellen Änderungsvorschlägen des Parlaments gilt der künftige Rechtstext immer noch als sehr unklar formuliert. Z.B. ist es nicht eindeutig, welche Angebote unter den Begriff der Spezialdienste fallen und was eine Bevorzugung eines derartigen Dienstes ist, wenn im Gegenzug die Drosselung von Angeboten der Konkurrenz ausgeschlossen sein soll. Auch sind die Änderungsvorschläge durch die Abstimmung des Parlamentes eine Verhandlungsposition. Zusätzlich müssen sich nun die 28 Mitgliedsstaaten im Ministerrat einigen. Bis zu einem endgültigen Text wird es also noch Monate dauern. Und bis dahin kann sich noch so einiges ändern. Außerdem hat das Europäische Parlament nun in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben. Dies stellt sicher, dass die im Mai neu gewählten Abgeordneten entscheiden können, nicht bei null anzufangen, sondern auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode aufzubauen.

Netze dürfen nicht dem Markt überlassen werden

Deshalb ist es nochmals wichtig zu betonen, dass das Internet – wie Straßen und Schienen – nicht alleine dem Markt überlassen werden darf. Natürlich darf und soll mit dem Internet auch Geld verdient werden, aber gerade die heute großen Unternehmen, wie Google oder Facebook, sind als kleine Startups mit wenig finanziellen Mitteln groß geworden. Und jetzt wollen gerade sie das Internet so verändern, dass junge, kreative Unternehmen diese Chance nicht mehr bekommen sollen? Dass das schlecht für den Wettbewerb aber auch für die Meinungsfreiheit ist, kann angenommen werden. Informations- und Kommunikationsfreiheit sind sehr wesentliche Werte, die verteidigt werden müssen.

Links:
Pressetext: Parlament fordert Ende der Roaminggebühren