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Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten über Twitter oder auf meiner Facebook-Site.

Eigentlich wollte ich mich dem W-Thema entziehen um nicht auch noch einer der zahlreichen Co-Kommentatoren, Schulterklopfer, Schenkelklopfer(?) und Trittbrettfahrer zu werden, die sowieso schon seit dem Sieg von Conchita Wurst beim Grand Prix Eurovision de la Chanson (das klingt auch besser als #ESC oder "Eurovision Song Contest") durchs Land eilen, in die Kameras grinsen oder sich die Finger wund tippen. Da bedarf es erst einer vor Intelligenz strotzenden parlamentarischen Anfrage der #FPÖ bzw. deren Abgeordneten Herbert Kickl um dieses Gelübde zu brechen.

Weiterlesen: Im Grunde geht es immer um die Wurst.

Die Klage des Vereinigten Königreichs (Urteil in der Rechtssache C-209/13) gegen den Beschluss, eine Finanztransaktionssteuer ("FTS") im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen, wurde heute (30. Mai 2014) vom Europäischen Gerichtshof ("EuGH") abgewiesen. Die geplante Steuer soll Geschäfte mit Aktien, Anleihen und spekulative Finanzprodukte mit 0,01 bzw. 0,1 Prozent besteuern und allein Österreich 500 Mio. Euro im Jahr bringen.

Weiterlesen: Weiteres Hindernis für europäische Finanztransaktionssteuer beseitigt, Britenklage von EuGH...

Am 3. April 2014 hat das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und die Förderung von Innovationen geleistet. In den Abstimmungen über die Telekommunikations-Verordnung wurden durch wichtige Änderungen die Informations- und Kommunikationsfreiheit und damit vor allem die Netzneutralität gesetzlich geschützt.

Weiterlesen: EU Netzneutralität - ein Etappensieg für Informationsgesellschaft und Demokratie

Seit Jahr und Tag jammern die Vertreter der Ärzteschaft über ELGA und über dessen angebliche datenschutzrechtliche Probleme. Außerdem kritisieren sie die Unbrauchbarkeit des Systems. Leider haben die Ärzte aber keine – oder öffentlich zumindest nur wenige – Vorschläge gebracht, wie man das System konkret verbessern könnte und welche Funktionen ihnen die Benützung erleichtern würden. Es geht den Ärztevertretern scheinbar hauptsächlich darum, sich vor möglichen Haftungsfolgen zu schützen oder die Höhe ihrer Honorare aufrecht zu erhalten, anstatt einer ganzheitlichen Betrachtung des Patienten die Türe zu öffnen.

Weiterlesen: ELGA, was sonst?

Auf diesem Wege darf ich allen Lesern meines Blogs ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest sowie die besten Wünsche für das Jahr 2014 senden. Es war ein ereignisreiches Jahr mit vielen nationalen und internationalen, politischen und rechtlichen Begebenheiten. Hoffen wir, dass die neue Regierung in Österreich die an sie gestellten Erwartungen übertrifft und im neuen Jahr vielleicht insgesamt alles wieder etwas besser wird. Ein paar gute Wünsche darf man doch haben, oder?

Weiterlesen: Ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2014