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Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten über Twitter oder auf meiner Facebook-Site.

Deutschland wartet auf das für Mittwoch dieser Woche angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ob der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)* nun mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist. Es ist deshalb gut, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bücher der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Eurostaaten in die Hand nimmt und sie durch die Ankündigung, ihre Anleihen unbegrenzt aufzukaufen zahlungsfähig hält. Das hat auch schon Wirkung gezeigt, indem die Zinsen für spanische Anleihen unter sechs Prozent blieben [Quelle: NZZ 07.09.12] und so die Refinanzierung aus eigener Kraft dadurch weiterhin möglich bleibt.

Weiterlesen: Die Transferunion soll kein Gespenst sein

Jetzt will Vizekanzler Michael Spindelegger doch tatsächlich seine Spaßforderung aus seinem Sommergespräch die ÖBB an Frank Stronach zu verkaufen in die Tat umsetzen. Für eine Sommerlochmeldung ist es aber beinahe schon zu spät, da sich der heiße Herbst (das Stichwort wurde schon in Zusammenhang mit der Euro, Finanz- und Bankenkrise, der Wehrpflichtdebatte, der Schulreformdebatte, etc. verwendet) beinahe schon eingestellt hat. Doch ein Sommergespräch ist noch offen. Werner Faymann wird dieses am 10. September mit Armin Wolf halten und wir sind schon gespannt, auf welche politischen Fragen dort eingegangen werden wird und ob ein Verkauf der ÖBB denkmöglich ist, auch wenn Faymann mit den ÖBB gerade nicht glücklich sei dürfte. Verkehrsministerin Doris Bures hat ja bereits vehement dementiert.

Weiterlesen: ÖBB Verkauf, oder wie ein Sommergespräch außer Kontrolle gerät.

Handys, Latops und Tabletts für alle helfen uns natürlich so manche Arbeit, einfacher, effizienter und schneller zu erledigen. Ihre Kehrseite ist allerdings, dass sie uns auch abhängig, kontrollierbar und durchsichtig machen. Ein Trend, der in den letzten Jahren immer stärker wird, ist die dadurch bedingte Aushebelung der Arbeitszeitbestimmungen. Nicht nur Manager und Außendienstmitarbeiter, sondern auch schon Mitarbeiter im Backoffice oder Sekretariat und solche die vielleicht nur (wenn auch wichtige) Hilfsdienstleistungen erbringen, wie Haustechniker, EDV Mitarbeiter und ähnliche, werden dadurch einer ständigen Belastung ausgesetzt. Was am Anfang vielleicht noch das Selbstbewusstsein stärkt, weil einem Unentbehrlichkeit suggeriert wird, kann sehr schnell ins Gegenteil umschlagen.

Weiterlesen: Grenzenlose Arbeit? – Die Grenzen der Arbeit!

„Das ist nicht gerecht!“, ist eine häufig verwendete Phrase. Sie bringt die Meinung einer Person eigentlich sehr prägnant zum Ausdruck und bedeutet, dass diese Person mit einer bestimmten Handlung oder einer bestimmten Situation nicht einverstanden ist und diese eben als ungerecht empfindet.

Weiterlesen: Die Politik ist für Gerechtigkeit verantwortlich.

Nun sollen wir also über die Zukunft unseres Bundesheeres abstimmen. Glücklich bin ich aber nicht wirklich darüber, auch wenn sich damit alle Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Debatte beteiligen können. Aber können wir das wirklich? Laut den aktuellen Meldungen will uns die Regierung im Jänner 2013 in einer Volksbefragung zwischen zwei Varianten entscheiden lassen und gelobt, sich dann an das Ergebnis zu halten. Damit ist aber die Tür zu einer breiteren gesellschaftlichen Debatte versperrt. Glücklich bin ich eigentlich auch mit keiner der bisher vorgestellten Varianten (siehe auch Blog vom 14. August 2012, "Heeresreform hoch drei"). Da muss ich Generalstabschef Edmund Entacher schon zustimmen, der in der heutigen Die Presse meint, dass die Regierung eigentlich „nicht die Verantwortung übernehmen will“.

Links zu relevanten Artikeln: Die Presse; Der Standard, Wiener Zeitung