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Nicht nur die ÖVP fordert, dass die Regeln für den Erhalt oder das Behalten einer Gemeindewohnung geändert gehören. Insbesondere wird gefordert, dass jemand der mehr als 2.953 Euro netto im Monat verdient, aus dem Gemeindebau ausziehen soll, damit vermeintlich mehr Platz für sozial Schwächere gemacht wird. Diese Forderungen zeigen aber, dass die Proponenten keine Ahnung von der Natur und den Aufgaben des Sozialbaus haben oder einfach nur Politik für ihre tatsächliche Klientel machen.

Read more: Der Gemeindebau ist kein Armenhaus

In ihrem Kommentar in der Online-Ausgabe des Wirtschaftsblattes vom 13.03.2013 geht Barbara Forstner sehr verkürzt auf die Fragen rund um das Thema Festplattenabgabe und die Reform des Urheberrechtes ein. Dabei lässt sie sich auch nicht auf Argumente ein, sondern kritisiert die Politik pauschal, nicht zu handeln und die Gesellschaft nicht zur Kasse zu bitten. Für eine sachliche Diskussion müssen aber Argumente sachlich erörtert werden, dazu braucht es eine differenzierte Betrachtung.

Read more: Geistiges Eigentum darf nicht nur der Verwertungsindustrie dienen

Nicht erst seit sich „Piraten“ zu politischen Parteien formierten und bei Wahlen kandidieren gibt es sie. Schon 1996 wurde von John Perry Barlow, einem Gründungsmitglied der Electronic Frontier Foundation, als Reaktion auf den „Telecommunications Act of 1996“ in den USA die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ veröffentlicht. Diese ist bis heute eine der einflussreichsten Schriften für eine freie und unabhängige Internetkultur. Aber was ist das eigentlich, Netzpolitik?

Read more: Netzpolitik geht uns alle an!

Wehrpflicht-Volksabstimmung, Spekulationsskandale, Stillstand in der Bildungsdiskussion, Ideenlosigkeit. Österreichische Politiker_innen präsentieren sich als Wendehälse und wälzen dann die Entscheidung auf das Volk ab. Wo wir aber Wendehälse brauchen, fehlen sie! Das ist es, was die österreichische Politik dermaßen unsexy macht. Dabei gehen die wirklich wichtigen Themen – wie so oft – an diesem Land vorbei. Tu felix Austria… „Deutschlands Energiewende ist ein international beachtetes Labor der Zukunft“, schrieb die Zeit in ihrer Online-Ausgabe vom 9. Jänner. In Österreich scheint die Energiewende, die sich aus meiner Sicht als der größte „Mega-Trend“ dieses Jahrhunderts darstellen wird, aber im politischen Alltag kaum eine Rolle zu spielen.

Read more: Energiewende: Lasst die großen Themen nicht spurlos an Österreich vorüber gehen!

Es ist gut, dass der Internationale Währungsfonds ("IWF") seine jahrzehntelangen Fehler eingestanden hat und damit möglicherweise seinen Kurs ändern wird. Das wird nicht nur Griechenland zugutekommen, sondern vor allem hoffentlich den Entwicklungs- und Schwellenländern deren nachthaltige Entwicklung durch das Vorgehen des IWF verhindert oder verzögert wurde. Ein Freibrief zum Schuldenmachen soll es aber auch keiner sein. Natürlich wäre es besser, wenn wir Geld, das wir bereits erwirtschaftet haben, in die Entwicklung unserer Wirtschaft stecken könnten, anstatt Schulden zu machen. Dass wir dieses Geld aber nicht haben, ist bestimmt auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit und insbesondere eines von Vermögenssteuern und weniger von mangelndem Sparbewusstsein.

Read more: Sparen, Todsparen, Abzocken oder doch gerechte Steuerpolitik?