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In Frankreich kämpft Präsident François Hollande um den Fiskalpakt und damit auch um seine Glaubwürdigkeit. Während des Wahlkampfes hat Hollande viele Aspekte des Fiskalpaktes kritisiert und nun muss er ihn selbst ratifizieren. Klar ist bisher, mit Schuldenmachen kann man die diversen Europäischen Krisen nicht bekämpfen. Klar ist aber auch, Europa braucht Geld um sich Bewegungsfreiheit zu verschaffen aber die Einsparungsmöglichkeiten sind begrenzt und die Bürger_innen können nicht immer die Hauptlast tragen. Aus diesem Grund kann nur eine Diskussion über die Verteilung und Gerechtigkeit zum Ziel führen, wenn das auch den Opinionleaders, die oft auch auf dem Geld sitzen, nicht passt.

Enteignen wir die Reichen oder diejenigen, die der Gesellschaft das Geld stehlen! So einfach ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sicher nicht zu beantworten und es ist schon gar keine Begründung. Jedoch gibt es viele Anhaltspunkte, warum Umverteilung nicht Klassenkampf und nicht nur moralisch richtig und gerecht ist, sondern notwendig und auch juristisch haltbar wäre. Umverteilung heißt nicht nur einfach das Geld der Reichen zu nehmen, weil sie mehr haben, sondern zu begründen, warum große sehr Vermögen niemals aus Eigenem und schon gar nicht durch Arbeitsleistung, wie viele Behaupten, entstanden sind. Neben den bekannten ökonomischen und philosophischen Begründungen manifestiert es sich ja immer wieder, dass diese Illegalität des Vermögenserwerbs und insbesondere der Vermögensvermehrung nicht wegzudiskutieren ist. Wenn man sich nur das relativ kleine Griechenland anschaut und erkennt wie sich alle am Gemeinwohl bereichern, Steuern hinterziehen und sogar in der Krise noch Milliarden abzweigen [ARD: Griechenland ermittelt gegen 32 Politiker].

Zusätzlich sieht man, dass Einzelpersonen mehr Vermögen anhäufen als auch große Staaten Schulden haben können. Dies beweist eine Studie der Hans Böckler Stiftung des DGB, die uns zeigt, dass alleine in Deutschland, Frankreich Großbritannien und Italien die Vermögen der privaten Haushalte die jeweiligen Staatsschulden um das Vier- bis Fünffache übersteigen. Dabei handelt es sich aber sicher nicht um die großen Vermögen der Arbeiter_innen und Angestellten und des Mittelstandes. Zu dieser Zahl müssen unglaubliche Vermögen von einzelnen zugrunde liegen. Auch eine neue Studie der Österreichischen Nationalbank („OeNB“) zur Vermögensverteilung in Österreich bestätigt, dass die Vermögen auch in Österreich sehr ungleich verteilt sind und sich auf eine kleine Bevölkerungsgruppe konzentrieren. ZB haben 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen zwischen 0 und 50.000 Euro und nur elf Prozent ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro. Rund drei Viertel aller Haushalte besitzen weniger als 250.000 Euro.

Auch Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien wird nicht müde zu betonen, dass er „ein Verfechter von Vermögenssteuern auf Bestände“ [zB OÖ-Nachrichten 08.09.2011]  ist und die Reichen zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen will.

Leistung im Sinne der Leistungsfähigkeit ist aber auf der anderen Seite durchaus die Begründung dafür, warum Vermögende mehr oder zumindest im Verhältnis gleichviel zum Gemeinwohl beitragen müssen wie der Rest der Bevölkerung. Das Prinzip, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit Steuern zu leisten hat, kann man auch aus den verschiedenen verfassungsrechtlichen und grundrechtlichen Gleichheitssätzen ableiten.

Schließlich soll man auch nicht müde werden zu betonen, dass gerade auch die Vermögenden in hohem Maße davon profitieren, wenn die Gesellschaft funktioniert, die Staatsfinanzen gesund sind und alle einen möglichst hohen Lebensstandard haben. Es ist ja schon als Allgemeinbildung zu betrachten und muss nicht mehr separat nachgewiesen werden, dass nur dort wo der Lebens- und Bildungsstandard von allen hoch ist und wo alle ein ausreichendes Einkommen haben, Sicherheit und Zufriedenheit am höchsten sind. Nur die große Masse kann auch die reale Wirtschaft am Laufenden halten, indem sie durch das Ausgeben ihres Einkommens Produkte nachfrägt. Nur so können Arbeitsplätze erhalten werden und nur so die höchste Steuerlast auch bewältigt werden. Der reine Vermögenszugewinn hingegen ist nicht produktiv und sollte zumindest so hoch besteuert werden, wie reale Arbeitseinkommen. Es würde schon ausreichen nur diese Lücke zu schließen und Privilegien und Freibeträge für Hoch- und Höchstverdiener abzuschaffen um unsere Finanzen einigermaßen zu stabilisieren. Dazu bedarf es allerdings nicht nur nationaler Anstrengungen, sondern es bedarf eines Europaweiten, ja internationalen Konsenses um diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen, denn Vermögen finden immer irgendwelche Schlupflöcher.