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Piazza dell’Unità d’Italia
Bild: Stefan Onzek, Trieste

Jener Mann, der, wie kein anderer in Österreich, das Verhältnis der Politik zu den Medien geprägt hat, Bruno Kreisky, schreibt im zweiten Teil seiner Autobiographie „Im Strom der Politik“ über die Politiker in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts: „Die zunehmende Unbildung unter den Spitzenpolitikern ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß sie an derartigen Kategorien nicht interessiert sind. Sie kalkulieren schlicht und einfach und sagen sich, Bildung ist nicht interessant genug, und eventuelle Mängel werden durch die Public Relations schon überdeckt.

Dieses Zitat steht für mich, wie in Stein gehauen, weniger über die Politiker von damals, als über die aktuellen Akteure geschrieben. Auch die weiteren Ausführungen in jenem Kapitel, aus dem dieses Zitat entnommen wurde, mit der Überschrift „Vom Niveau der heutigen Politik“, lesen sich mehr wie eine treffsichere Analyse der Politiker der heutigen Zeit, als eine historische. Auch schreibt Kreisky, dass ihn nicht so sehr ihre intellektuelle Unfähigkeit erschüttere, „sondern die Tatsache, daß viele Politiker verkünden und vertreten, was gar nicht ihrer eigenen Denkarbeit entsprungen ist, und daß die Leute anscheinend bereit sind, sich damit abzufinden.“ Für mich ist das die genialste Analyse der zeitgenössischen Politik, die ich für mich finden kann. Das führt im Ergebnis dazu, dass jegliches politische Handeln nur an Umfragen, Trends oder der vielzitierten politischen Großwetterlage ausgerichtet wird und eigenständige, visionäre, bedeutende Politik geradezu unmöglich ist. Dies gilt sowohl für die Außen- als auch für die Innenpolitik, deren Themen zusehends miteinander verquickt werden und ausschließlich dem eigenen politischen Kalkül, dem Erhalt der Position und der Macht, untergeordnet werden. Wohl bin ich Realist und kein Feind von Macht, denn ohne diese wäre die Umsetzung von politischen Ideen kaum möglich. Doch muss Macht auch immer einem übergeordnetem Ziel dienen und dieses sollte – in einer idealen Gesellschaft – am Gemeinwohl orientiert sein.

So stolpere ich gerade heute über die Information, dass Österreich im Jahre 2018 die „Zentraleuropäische Initiative (ZEI)“, die 1989 von Österreich selbst, gemeinsam mit Italien, Jugoslawien und Ungarn noch unter den damaligen, sehr heterogenen, politischen Bedingungen gegründet wurde, verlassen hat. Ein Zeichen, das nicht unbedingt von politischer Weitsicht getragen ist. Angesichts der Entwicklungen in der Europäischen Union, in der sich diverse Spannungen zwischen dem alten Ost und West – Stichwort: Visegrád-Gruppe – nur sehr schwer abbauen lassen, wäre es gerade an Österreich hier seine in der Vergangenheit viel beschworene Brückenbauerfunktion verstärkt wahrzunehmen. Ein Rückzug aus einer Gemeinschaft, die genau dies fördern soll, ist also nach meinem Verständnis das Gegenteil von politischer Vision. Die ZEI hätte nämlich das Potential dem Auseinanderdriften der EU und dem eher schlecht beleumundeten Visegrád-Gedanken, die Vision einer Zentraleuropäischen Union, als neues, starkes Herz der EU, entgegenzusetzten. Dies vor allem deshalb, weil die Idee eines starken und einigen Zentraleuropas, auf den historischen gewachsenen politischen und wirtschaftlichen Banden, immer noch das vorzüglichste Modell für ganz Europa ist. Außerdem muss einem Auseinanderdriften dieses Raumes schon deshalb vorgebeugt werden, weil die Geschichte uns gelehrt hat, dass viele der Nachfolgerstaaten des alten Österreich-Ungarn aus übersteigertem Nationalgefühl an undemokratische Regierungsformen gerieten und sich das gerade zu wiederholen scheint. Und schließlich ist ein neuerliches Auseinanderdriften deshalb zu vermeiden, damit verhindert wird, dass die übernationale Kulturgemeinschaft, die gerade wieder zueinander gefunden hat, neuerlich auseinanderdriftet. Auch diese Gedanken finden sich schon bei Bruno Kreisky.

Fehlendes Niveau in der Politik führt also nicht nur dazu, dass wir einfach schlecht regiert werden und sich das Gefühl des „es ist sowieso alles egal“ wie ein Virus ausbreitet. Es führt vielmehr dazu, dass es zum gesellschaftlichen und geistigen Rückschritt kommt, weil die Stimulation und die Durchdringung der Gesellschaft mit positiven und erhebenden Visionen fehlt und es führt damit zu Melancholie und Verdrossenheit und zum Auseinanderdriften der Gesellschaften. Wir beschäftigen uns mit Nebensächlichkeiten und sehen das große Ziel nicht, das wir erreichen wollen, weil es niemand für uns skizzieren kann. Die moralische Superiorität einiger Gebildeter und Themenführer trägt zusätzlich dazu bei, dass uns Randthemen den Blick verstellen und sich niemand mehr vorstellen kann, dass es im Grunde mehr Gemeinsames als Trennendes gibt. Niveauvolle und vom Geist getragene Politik hat nämlich eine gesamtgesellschaftliche Vision und schafft es Aufbruchsstimmung zu erzeugen und erhebt nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Gesellschaft und sie lässt auch jene daran teilhaben, die aus weniger privilegierten Umfeldern stammen. Sie schafft es Einzelinteressen auszugleichen und hat es nicht notwendig, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das Wichtigste aber ist die Erkenntnis, dass man erst ab einem gewissen Niveau in der Lage ist, den Überblick zu erhalten und dadurch die wesentlichen Ziele klarer sehen kann und damit eine Chance bekommt, den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu erzielen.