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Vom 22. bis 25. Mai 2014 finden in ganz Europa wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Österreich wird am 25. Mai gewählt. Österreich steckt aber noch mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP und Europa spielt gerade mal keine wichtige Rolle. Fast niemand denkt an die bevorstehende Wahl und noch weniger Menschen begreifen, welche Wichtigkeit diese Wahl für uns alle hat. Denn in Europa und darüber hinaus spielt es sich ab.

So bekommt wieder mal niemand mit, dass nach ACTA wieder ein Angriff auf unsere persönlöichen Daten bevorsteht. Schleichend, quasi über die Hintertür, aber hinter verschlossenen Türen (der Verhandlungsräume) kehrt dieser Ungeist wieder im Wege der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ("TTIP") zurück.

Nur um das nicht miss zu verstehen, das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU kann sicher auch viele positive Aspekte mit sich bringen, wenn es gut und transparent verhandelt würde. Die TTIP verspricht viele neue Jobs und bessere Aussichten für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Unter den gegebenen Umständen ist es aber anzulehnen.

Und wer kann uns vor diesen Entwicklungen Schützen? Wer kontrolliert was Europäisch Kommission, Mitgliedsstaaten und der Rat der Europäischen Union so tun und kann vieles verbessern und Schlimmes verhindern? Natürlich das Europäische Parlament!

Lesehinweise:
FM4 (19.11.2013): ACTA kehrt als Freihandelsabkommen zurück
Format (09.11.2013): USA und Europa: ein schwieriges Verhältnis