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Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten via Twitter.

Wehrpflicht-Volksabstimmung, Spekulationsskandale, Stillstand in der Bildungsdiskussion, Ideenlosigkeit. Österreichische Politiker_innen präsentieren sich als Wendehälse und wälzen dann die Entscheidung auf das Volk ab. Wo wir aber Wendehälse brauchen, fehlen sie! Das ist es, was die österreichische Politik dermaßen unsexy macht. Dabei gehen die wirklich wichtigen Themen – wie so oft – an diesem Land vorbei. Tu felix Austria… „Deutschlands Energiewende ist ein international beachtetes Labor der Zukunft“, schrieb die Zeit in ihrer Online-Ausgabe vom 9. Jänner. In Österreich scheint die Energiewende, die sich aus meiner Sicht als der größte „Mega-Trend“ dieses Jahrhunderts darstellen wird, aber im politischen Alltag kaum eine Rolle zu spielen.

Es ist gut, dass der Internationale Währungsfonds ("IWF") seine jahrzehntelangen Fehler eingestanden hat und damit möglicherweise seinen Kurs ändern wird. Das wird nicht nur Griechenland zugutekommen, sondern vor allem hoffentlich den Entwicklungs- und Schwellenländern deren nachthaltige Entwicklung durch das Vorgehen des IWF verhindert oder verzögert wurde. Ein Freibrief zum Schuldenmachen soll es aber auch keiner sein. Natürlich wäre es besser, wenn wir Geld, das wir bereits erwirtschaftet haben, in die Entwicklung unserer Wirtschaft stecken könnten, anstatt Schulden zu machen. Dass wir dieses Geld aber nicht haben, ist bestimmt auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit und insbesondere eines von Vermögenssteuern und weniger von mangelndem Sparbewusstsein.

In Frankreich kämpft Präsident François Hollande um den Fiskalpakt und damit auch um seine Glaubwürdigkeit. Während des Wahlkampfes hat Hollande viele Aspekte des Fiskalpaktes kritisiert und nun muss er ihn selbst ratifizieren. Klar ist bisher, mit Schuldenmachen kann man die diversen Europäischen Krisen nicht bekämpfen. Klar ist aber auch, Europa braucht Geld um sich Bewegungsfreiheit zu verschaffen aber die Einsparungsmöglichkeiten sind begrenzt und die Bürger_innen können nicht immer die Hauptlast tragen. Aus diesem Grund kann nur eine Diskussion über die Verteilung und Gerechtigkeit zum Ziel führen, wenn das auch den Opinionleaders, die oft auch auf dem Geld sitzen, nicht passt.

Seit Monaten, ja mittlerweile schon seit Jahren, hat man das Gefühl, dass die österreichische Politik nur mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Ob parlamentarischer Untersuchungsausschuss, ob diverse Skandale oder ob immer neue Vorwürfe, die ständig auftauchen. Es wird dabei ein Bild von der österreichischen Gesellschaft gezeichnet, das nur mehr aus Nepotismus, Vetternwirtschaft, Skandalen, dubiosen Netzwerken, Selbstdarstellern, Selbstbedienern und ähnlichem besteht und die Politik nur mehr destruktiv wirkt. Langsam hat man diese Bilder und Nachrichten einfach nur mehr satt und denkt sich: „Gibt es sie eigentlich noch, die konstruktive Politik, die unsere Gesellschaft zu verbessern trachtet?“ Und man fragt sich, können vielleicht neue Parteien dazu beitragen dieses Bild zu verändern? Ich denke, nein! Denn ohne die Veränderung der politischen Kultur in diesem Land, die sehr tief (in uns allen) verankert ist, werden auch neue Parteien keine Änderung bringen.

Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York [Quelle: wikipedia]Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ("VN") tagt wieder in New York und wie jedes Jahr spielt der Nahe und Mittlere Osten wieder eine zentrale Rolle in der Diskussion der Staatenlenker. Nachdem die USA und Präsident Barak Obama nun die von Israel geforderte "rote Linie" [Haarez, 26.09.2012] offenbar doch, wenn auch sehr im diplomatischen Jargon verpackt, abgesteckt haben, liegt der Ball nun wieder im Iran. Offenbar ist diese rote Linie der Besitz von einsatzbereiten Nuklearwaffen auf Seiten des Iran. Auch hat Obama klare Worte in Zusammenhang mit dem jüngst zum internationalen Skandal avancierten Video "The Innocence of Muslims" gefunden, das er selbst als "crude and disgusting" bezeichnet. So sagt Obama: "There are no words that excuse the killing of innocents. There is no video that justifies an attack on an Embassy." Europas und insbesondere Österreichs Außenpolitik ist im "Weltparlament" aber kaum mehr wahrnehmbar, die Organe der VN spielen eine immer geringere Rolle und eine Reform der VN liegt, wie immer, in weiter Ferne.

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