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Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten via Twitter.

Fast im Wahlkampf zum österreichischen Nationalrat untergegangen sind leider wichtige Entwicklungen in der Europäischen Union. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und „Internet-Kommissarin“ Neelie Kroes plant im Rahmen der digitalen Agenda zwar – die als positiv zu bewertende – Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa. Heftigen Gegenwind erntet sie aber derzeit zugleich für die Pläne ein Zwei-Klassen-Internet gleichsam durch die Hintertür einführen zu wollen. Das bedeutet, dass es Anbietern von Internetdiensten und anderen Dienstleistern erlaubt sein soll, ihre Kunden ungleich zu behandeln.

Viele Menschen glauben ja die Mär, dass wer die Finanzen eines Unternehmens im Griff hat, der hat doch sicher auch mit einem Staatshaushalt kein Problem. Da fragt man sich aber doch, warum es dann zum Beispiel schon zwei sehr unterschiedliche Forschungsdisziplinen, nämlich die Betriebswirtschaft einerseits und die Volkswirtschaft (Nationalökonomie) andererseits, gibt. Eine meiner Meinung nach gute Darstellung dazu findet sich im Blog: „Der (nicht so) kleine Unterschied“ auf „Ökonomie für Einsteiger“, von Achim Lorenz, vom 2.8.2012, der genau diesen Unterschied darstellt.

Was bewegt Menschen in Österreich einen Blog zu betreiben? Eine spannende Umfrage von „zurpolitik.com“ versuchte zu erfragen, wie es um die Bloggerszene in Österreich bestellt ist.

Der Wahlkampf kann nicht mehr verleugnet werden wenn sogar die #ÖVP an die (warum auch immer) „kleinen“ Frauen und Männer denkt. Unter der Überschrift "Leistbares Leben" wollen sich die Konservativen als Vorkämpfer gegen diverse Teuerungen etablieren. Dazu hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger eine Liste von Vorschlägen vorgelegt und will damit den österreichischen Haushalten 980 Euro pro Jahr ersparen. Mehr als zur sommerlichen Unterhaltung und Beschäftigung der Medien trägt er aber damit nicht bei.

Der Wahlkampf ist die „Zeit fokussierter Unintelligenz“ hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl 2005 über den Wiener Wahlkampf gesagt. Im heurigen, noch jungen, Wahlkampf hat sich das Zitat aber bereits wieder bewährt. Die politischen Reflexe scheinen auch nicht mehr so richtig zu funktionieren. Auch, dass Generalstabschef Othmar Commenda noch vor einer Woche im Profil behaupten konnte, dass „Wir nicht davonrennen“ (worauf mich Otmar Lahodynsky in seinem heutigen Blog aufmerksam machte) ist scheinbar kein Grund nicht trotzdem zu kapitulieren und den Golan einfach zu verlassen.

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