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Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten via Twitter.

Unsere Parteistrategen scheinen es immer noch nicht erkennen zu wollen, dass die beste Kommunikationsstrategie in Krisen zumeist ein pro-aktiver, offener Umgang mit dem jeweiligen Thema ist. Je mehr man scheinbar zu verbergen hat, umso interessanter wird das, was möglicherweise dahinterstecken könnte. Nur dann ist ein Thema berichtenswert, nur dann kann man sich darüber indignieren. Sobald eine Sache restlos aufgeklärt ist, verlieren die Menschen das Interesse daran und empören sich vielleicht noch kurz darüber. Oftmals wird genau dann erkannt, dass ein bestimmter Fehler vielleicht sogar jedem hätte passieren können und dass gewisse Handlungen und Fehler einfach menschlich sind. Medien und Betroffene, sowie Wähler_innen schätzen Offenheit mehr als jede andere Strategie und haben tendenziell mehr Vertrauen zu Politiker_innen, die wirklich offen informieren.

Tatsache ist, wir werden alle immer älter und es gibt immer mehr Generationen, die nebeneinander leben. Dabei kommt es zu dem Phänomen, dass auch die Geburtenraten sinken. Menschen bekommen auch immer später im Leben Kinder. Das auch diese Entwicklung Spannungsfelder generiert ist klar. Vor allem dann, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht ändern.

Gerade linke und sozialdemokratische Parteien haben sich das Thema Gerechtigkeit auf die Fahnen und ins Parteiprogramm geschrieben. Über hundert Jahre haben sie für Gerechtigkeit zwischen den Ständen und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, den sogenannten Klassen, gekämpft. Auch den christlich-sozialen, konservativen Strömungen war der Begriff der Gerechtigkeit durchaus ein Anliegen, wenn dieser auch oft nicht so ganz mit den linken Ideen konform ging.

Deutschland wartet auf das für Mittwoch dieser Woche angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ob der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)* nun mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist. Es ist deshalb gut, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bücher der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Eurostaaten in die Hand nimmt und sie durch die Ankündigung, ihre Anleihen unbegrenzt aufzukaufen zahlungsfähig hält. Das hat auch schon Wirkung gezeigt, indem die Zinsen für spanische Anleihen unter sechs Prozent blieben [Quelle: NZZ 07.09.12] und so die Refinanzierung aus eigener Kraft dadurch weiterhin möglich bleibt.

Jetzt will Vizekanzler Michael Spindelegger doch tatsächlich seine Spaßforderung aus seinem Sommergespräch die ÖBB an Frank Stronach zu verkaufen in die Tat umsetzen. Für eine Sommerlochmeldung ist es aber beinahe schon zu spät, da sich der heiße Herbst (das Stichwort wurde schon in Zusammenhang mit der Euro, Finanz- und Bankenkrise, der Wehrpflichtdebatte, der Schulreformdebatte, etc. verwendet) beinahe schon eingestellt hat. Doch ein Sommergespräch ist noch offen. Werner Faymann wird dieses am 10. September mit Armin Wolf halten und wir sind schon gespannt, auf welche politischen Fragen dort eingegangen werden wird und ob ein Verkauf der ÖBB denkmöglich ist, auch wenn Faymann mit den ÖBB gerade nicht glücklich sei dürfte. Verkehrsministerin Doris Bures hat ja bereits vehement dementiert.

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